Erbschaftssteuer für Immobilien

In Deutschland werden kleine Immobilienerbschaften stärker besteuert als große. In der Praxis sieht das so aus: Ein Münchner hat ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen und drei Läden geerbt und muss eine Millionen Euro Erbschaftssteuer zahlen. Hätte er mehr als 300 Wohnungen geerbt, dann wäre keine Steuer fällig geworden. Diese Ungerechtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Urteilen festgestellt und die Steuergesetze für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem hat die Regierung diese nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Ex-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sogar mit Nichtanwendungserlassen dafür gesorgt, dass die höchstrichterlichen Urteile nicht berücksichtig werden dürfen.